ORF berichtet ausführlich über das BGE

Am 21.4. fand die Pressekonferenz zum bevorstehenden Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen Umsetzen!" in Wien statt. Alle Initiant*innen zeigten auf, warum die Forderung sinnvoll, leistbar und zukunftsfähig ist. Am selben Tag sendete der ORF eine Spezialausgabe seines Wirtschaftsmagazins ECO um Befürworter*innen und Kritiker*innen des Bedingungslosen Grundeinkommens zu Wort kommen zu lassen.

Für uns als Generation Grundeinkommen erfreulich: Die Darstellung der Bedenken wirkt immer weniger überzeugend, denn die Pro Stimmen vertreten unbestreitbare Zielsetzungen wie Armutsvermeidung, Absicherung des Sozialstaats, Chancengerechtigkeit, Effiziente Administration sowie mehr Flexibilität und Sicherheit für alle Wirtschaftstreibenden.

Neben der Annahmen, was ein BGE verbessern oder verschlechtern werden zwei Ideen der Finanzierbarkeit angerissen. Der Ansatz der Konsumsteuer wird mit dem universalen Gegenargument: "Umsatzsteuer ist unsozial, da sie als Preisbestandteil kleine Einkommen, welche vollständig verkonsumiert werden stärker trifft als große Einkommen, die hauptsächlich für Vermögensaufbau verwendet werden" vom Chef des Fiskalrates Christoph Badelt kritisiert. Unerwähnt bleibt hingegen, dass jede Steuer diese unsoziale Wirkung entfaltet, wenn sie die von Unternehmen erhoben und dadurch in die Preise einkalkuliert wird.

Der Lösungsweg: Ein Betrag, der allen Einwohner*innen in gleicher Höhe vorab auf ihr Konto (oder bar) ausbezahlt wird und damit Konsumsteuerbeiträge bis zu einer gewissen Höhe ausgleicht. Genau dieser Weg wird mit der CO2 Besteuerung die alle betrifft und dem Klimabonus der diese Steuer für Normalverbraucher*innen ausgleicht umgesetzt.

Leider findet das aktuelle Volksbegehren das vom 2.-9.5.2022 noch unterzeichnet werden kann keine Erwähnung, dennoch
viel Vergnügen und Erkenntnis hier beim Nachsehen der Sendung.